AGB

1. Allgemeines
Allen Lieferungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Die Einkaufsbedingungen oder etwaige andere Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, und wir widersprechen diesen ausdrücklich.
Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.
Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit des übrigen Inhalts unserer Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluß
Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend. Abbildungen sowie Angaben über Maße und Gewichte sind unverbindlich; aus irgendwelchen Gründen erforderliche oder zweckmäßige Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor.
Mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen erhalten durch unsere schriftliche Bestätigung Rechtswirksamkeit sofern der Käufer nicht innerhalb 7 Tagen schriftlich wiederspricht. Ist eine schriftliche Bestätigung nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit Auslieferung der Ware oder Rechnungsstellung an den Kunden zustande.
Für Nachteile und Schäden, die durch unvollständige oder nicht hinreichend genaue Angaben im Auftrage verursacht sind, haften wir nicht.

2.1. Storno und Vertragsaufhebungen, Nichterfüllung des Kaufvertrages
Bei Stornierungen, Vertragsänderungen- oder Nichterfüllung des Kaufvertrages sind wir berechtigt entweder den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen oder ohne Nachweis 25 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz zu fordern, sofern der Käufer nicht einen geringeren Schaden nachweist.  Diese Bestellungen auf Abruf sind spätestens nach 6 Monaten- ausgehend vom Auftragsdatum- vom Käufer abzurufen. Wird nicht rechtzeitig binnen einer angemessenen Nachfrist, die wir dem Käufer setzen, mit den erforderlichen Einzelangaben abgerufen, sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen entweder ohne Abruf zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preis zu liefern, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder von dem Rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten. Kosten die und durch Stornogebühren von Vorlieferanten in Rechnung gestellt werden sind in vollem Umfang vom Käufer zu übernehmen.

2.2. Storno und Vertragsaufhebungen, Nichterfüllung des Kaufvertrages
Wird im Falle einer Betriebsauflösung der Vertrag nicht eingehalten, so kann dieser sofort aufgelöst werden und eine Gebühr von 25 % der veranschlagten Verkaufssumme wird unverzüglich fällig. Vertragsbruch kann Nichteinhaltung von Vertragsinhalten und Nebenabsprachen sein. Dazu gehören unter anderem die Nichteinhaltung von Zusagen über Verladehilfen, Verladegeräte, Zufahrtsrechte, Zutrittsrechte  oder technischer Zustand der Maschinen und Anlagen.

3. Lieferzeit
Lieferzeitangaben gelten stets als annähernd vereinbart, es sei denn, daß sie ausdrücklich als „Fix-Termin“ vereinbart sind. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten.
In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Behinderungen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Betriebsanlaufzeit hinauszuschieben oder von dem Vertrage, soweit er noch nicht erfüllt ist, ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Nachlieferung zustehen.
Ist die Lieferzeit um mehr als 14 Tage überschritten, so erklären wir dem Auftraggeber auf sein schriftliches Verlangen innerhalb von 1 Woche nach Zugang seiner Aufforderung, ob wir vom Vertrage zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern. Nach ergebnislosem Ablauf der Erklärungs- oder angemessenen Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten; in diesem Falle stehen den Vertragspartnern keine Ansprüche irgendwelcher Art gegeneinander zu.

4. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise, die sich um die nach den gesetzlichen Bestimmungen jeweils geltende Mehrwertsteuer erhöhen; sie gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten nicht ein.
Ist Lieferung „frei Abladestelle“ vereinbart, so ist das Vorhandensein einer befahrbaren Straße vorausgesetzt; die erwähnte Vereinbarung umfaßt weder unsere Verpflichtung zum Abladen noch dessen Kosten.
Treten zwischen Vertragsschluß und Lieferung Lohnerhöhungen und/ oder Materialverteuerung ein, so sind wir berechtigt die Preise entsprechend zu erhöhen.

5. Zahlung
Zahlung ist, wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto oder 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ohne Mahnung über die allgemeinen Verzugszinsen hinaus die durch Kreditbeanspruchung entstehenden Zinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen.
Werden vorstehende Bedingungen nicht eingehalten und werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, so werden alle unsere Forderungen sofort fällig ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel.
Des weiteren haben wir das Recht, entweder vom Vertrage zurückzutreten oder Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, deren Höhe in unserem Ermessen steht. Treten wir aus den vorgenannten Gründen vom Vertrag zurück, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers schlechthin ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht schriftlich anerkannter Ansprüche oder Forderungen zurückzuhalten.

6. Gefahrübergang, Versand und Versicherung
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware unser Lager oder Lieferwerk verläßt.
Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wahl des Verpackungsmaterials, des Transportmittels und Transportweges bleibt uns vorbehalten. Reklamationen wegen Verladung und/ oder Verpackung sind bei unbeanstandeter Übernahme durch den Beförderer ausgeschlossen.

7. Mängelhaftung
Der Besteller hat unsere Ware sofort am Bestimmungsort zu untersuchen und Mängel schriftlich innerhalb 5 Tagen nach Eingang der Ware zu rügen. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung- spätestens 14 Tage nach Eingang der Ware schriftlich zu rügen.
Im Falle einer berechtigten Beanstandung erhält der Lieferant  die Möglichkeit den Schaden zu beheben gegebenen falls nehmen wir die beanstandete Ware unter Ausschluß weitergehender Ansprüche zurück und ersetzen sie kostenlos durch einwandfreie Ware. Ist auch die von uns gelieferte Ersatzware mangelhaft, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Erstattung des gezahlten Kaufpreises zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung besteht nicht.
Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haftet der Lieferer nicht.
Ansprüche auf Ersatz des durch eine schlechte Lieferung etwa entstandenen weitergehenden Schadens aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung sind ausgeschlossen.
Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung in dem vorgenannten Rahmen endet nach Ablauf von 6 Monaten, gerechnet vom Eingang der Ware an.

8. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt des Eigentums bis zur  vollständigen Bezahlung und restlosen Begleichung aller früher entstandenen sowie künftig aus der Geschäftsverbindung mit uns entstehenden Forderungen; die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange wir den Gegenwert nicht erhalten haben.
Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verschafft dem Auftraggeber nicht das Eigentum an der neuen Sache gem. § 950 BGB; die Verarbeitung erfolgt für uns, ohne daß dadurch Verbindlichkeiten zu unseren Lasten begründet werden. Werden unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir an den Zwischen- und Enderzeugnissen Alleineigentum bzw. Miteigentum im Verhältnis des Einkaufswertes unserer Waren zum Wert des Gesamterzeugnisses. Die Neuerzeugnisse werden insoweit für uns entgeltlich verwahrt. Das Alleineigentum oder das Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Der Auftraggeber ist nicht  berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ohne, oder nach Be- oder Verarbeitung nach Maßgabe dieser Bestimmung, weiter zu veräußern. Ändert sich die Betriebs- bzw. Gesellschaftsform des Auftraggebers, bleibt der Eigentumsvorbehalt, auch bei Besitzerwechsel, bestehen. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles oder bei Zahlungsunfähigkeit hat der Lieferant das Recht, die Ware, ob im losen oder eingebauten Zustand zu demontieren bzw. zurückzuholen. Die Ware wird zum Zeitwert mit den ausstehenden Forderungen verrechnet.
Die für Demontage und Rücktransport anfallenden Kosten gehen zu Lasten des
Auftraggebers.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Waren gegen alle in Betracht kommenden Risiken angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln.
Der Auftraggeber hat uns von Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und/ oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte bezüglich der Waren geltend machen, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Falle von Pfändung ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der sich ergibt, daß der in diesen Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und daß es sich bei den gepfändeten Waren um die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten handelt; sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides statt zu versichern, daß die Pfändung Forderungen betrifft, die aus der Veräußerung von Waren herrühren, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben.
Die durch die Geltendmachung unserer Rechte entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.

9. Keine Gewährleistung bei gebrauchter Ware
Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

10. Muster, Zeichnungen, Werkzeuge
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile und Gerichtsstand ist Kelheim / Regensburg